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   VG Berlin, 10.06.2009 - 14 A 36.07   

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VG Berlin, 10.06.2009 - 14 A 36.07 (https://dejure.org/2009,37208)
VG Berlin, Entscheidung vom 10.06.2009 - 14 A 36.07 (https://dejure.org/2009,37208)
VG Berlin, Entscheidung vom 10. Juni 2009 - 14 A 36.07 (https://dejure.org/2009,37208)
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  • BSG, 18.05.1978 - 3 RK 11/77

    Ersatz der durch die Verwendung glutenfreier Nahrung entstehenden Mehrkosten

    Auszug aus VG Berlin, 10.06.2009 - 14 A 36.07
    So fällt es nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts grundsätzlich nicht in den Aufgabenbereich der Sozialversicherung, die Anschaffung von Gegenständen zu finanzieren, die zum Lebensbedarf oder zu den Kosten der normalen Lebenshaltung gehören (BSG, Urteil vom 22. August 2001 - B 3 P 13/00 R -, juris Rz. 16, zum Pflegeversicherungsrecht; BSGE 46, 179, 182 zum Krankenversicherungsrecht; vgl. Vogel, a. a. O., § 40 Rz. 11).
  • BSG, 22.08.2001 - B 3 P 13/00 R

    Pflegeversicherung - Pflegehilfsmittel - elektrisch verstellbarer Sessel -

    Auszug aus VG Berlin, 10.06.2009 - 14 A 36.07
    So fällt es nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts grundsätzlich nicht in den Aufgabenbereich der Sozialversicherung, die Anschaffung von Gegenständen zu finanzieren, die zum Lebensbedarf oder zu den Kosten der normalen Lebenshaltung gehören (BSG, Urteil vom 22. August 2001 - B 3 P 13/00 R -, juris Rz. 16, zum Pflegeversicherungsrecht; BSGE 46, 179, 182 zum Krankenversicherungsrecht; vgl. Vogel, a. a. O., § 40 Rz. 11).
  • BVerwG, 08.07.2004 - 5 C 42.03

    A: Anschaffungspreis, Sozialhilfe für Wäsche von geringem -; B: Barbetrag zur

    Auszug aus VG Berlin, 10.06.2009 - 14 A 36.07
    Hiermit wird ein Bedarf erfasst, der außerhalb von Einrichtungen durch den Regelsatz abgegolten wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juli 2004, BVerwGE 121, 251, juris Rz. 13, zu kleineren Wäschestücken; Falterbaum, in: Hauck/Noftz, SGB XII, K § 35 Rz. 7).
  • Drs-Bund, 24.06.1993 - BT-Drs 12/5262
    Auszug aus VG Berlin, 10.06.2009 - 14 A 36.07
    Vielmehr ergibt sich aus dem systematischen Zusammenhang unter Heranziehung der amtlichen Begründung zum Entwurf des Pflege-Versicherungsgesetzes (BT-Drs. 12/5262, S. 113), dass Mittel, die auch zum täglichen Lebensbedarf gehören, als Pflegehilfsmittel nicht zu berücksichtigen sind.
  • VG Köln, 10.01.2012 - 22 L 1326/11

    Voraussetzungen für die Übernahme der Kosten für Körperpflegemittel der

    Eine gesetzliche Regelung, aus der sich die Verpflichtung des Antragstellers ergäbe, für die Bewohner seiner Einrichtungen Körperpflegemittel unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, existiert nicht, ebenso VG Berlin, Beschluss vom 10.06.2009 - 14 A 36.07 - und nachfolgend OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09.11.2010 - 6 N 46.09 - beide Entscheidungen sind den Beteiligten bekannt.
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